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Pressemitteilung zum Start von Aktion Noteingang (29. Juni 2007)
Pressestimmen zum Preis "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2007"
Am 01. Februar 2008 wurden die Sächsische Landjugend e.V. und der Jugendclub Kriebethal erneut ausgeziechnet für ihr Projekt "Aktion Noteingang". Das vom Bundesinnenministerium und vom Justizministerium getragene "Bündnis für Demokratie und Toleranz" verlieh den Preis "Aktiv für Demokratie und Toleranz", dotiert mit 2.000 Euro an die Initiative "...für ein ideenreiches und wirkungsvolles Beispiel zivilen Engagements."
Freie Presse vom 02.02.2008:
Mutmaßliches Neonazi-Opfer mit Demokratiepreis geehrt
150 Gäste im Mittweidaer Ratssaal
Mittweida (ddp-lsc). Sie ringt mit den Tränen, als sie nach der Preisverleihung zu ihrer Dankesrede ansetzt. «Einfach nur Danke will ich sagen», stottert Rebecca K. ins Mikrofon. Die rund 150 Gäste im Ratssaal der Stadt Mittweida schauen etwas verlegen. Aber die junge Frau, die am Freitag für ihre Zivilcourage geehrt wird, weil sie sich gegen eine Gruppe Neonazis gestellt hat, bekommt die Situation schnell wieder in den Griff. «Danke» sagt sie noch einmal. «Auch wegen dem Schwachsinn, den der Staatsanwalt da 'rausgehauen hat.»
Der «Schwachsinn», das sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die 18-Jährige wegen des Vortäuschens einer Straftat. Alles dreht sich dabei um die Frage, was genau an jenem 3. November auf einem Supermarktparkplatz in Mittweida passiert ist. Rebecca K. hat angegeben, sie sei zunächst einem Aussiedlermädchen zu Hilfe geeilt, das von mehreren Neonazis bedrängt wurde. Diese seien dann über sie hergefallen und hätten ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. Der Fall hatte für großen Wirbel weit über Mittweida hinaus gesorgt. Allerdings gibt es bis heute keine Zeugen, die Rebeccas Version bestätigen.
Die Verleihung des Ehrenpreises des bundesweiten Bündnisses für Demokratie und Toleranz ist deshalb durchaus umstritten. Für Kopfschütteln hatte seinerzeit auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gesorgt, die erst Wochen später erklärte, es sei doch nicht auszuschließen, dass sich die damals noch 17-Jährige möglicherweise das Hakenkreuz selbst in die Haut geritzt haben könnte. Da war Rebecca schon längst zum leuchtenden Vorbild im Kampf gegen Gewalt von Rechtsextremisten geworden.
Die Initiatoren des Bündnisses für Demokratie und Toleranz stehen Rebecca K. bei und sehen die Ermittlungen gelassen. Was sich in den vergangenen Monaten an Zweifeln erhoben habe, sei kein Grund, auf die Auszeichnung zu verzichten, sagt die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast in ihrer Laudatio. Diese Zweifel seien nicht belastbar, vielmehr müsse es darum gehen, Menschen Mut zu machen, sich für andere einzusetzen und Zivilcourage zu zeigen. «Zivilcourage ist leider keine Selbstverständlichkeit in unserem Land», fügt Sonntag-Wolgast hinzu.
Bedarf an Zivilcourage, das räumt auch Mittweidas Bürgermeister Mathias Damm (CDU) ein, gibt es in der Stadt. Sie sei mittlerweile von Extremisten der Rechten wie auch der Linken zum Aufmarschgebiet erklärt worden. Dem gelte es entgegen zu treten, eine Stabsstelle gegen Extremismus sei im Rathaus geschaffen worden, ein Präventivrat soll erstmals in der kommenden Woche tagen.
Da hat sich in Mittweida in den vergangenen Monaten offenbar einiges getan, denn die am Freitag ebenfalls ausgezeichnete Initiative «Noteingang» hat noch ganz andere Erfahrungen gemacht. Seit 2001 ist die Initiative in Mittweida aktiv, mit «Noteingang»-Aufklebern in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen wollen sie ein Zeichen setzen gegen rechte Gewalt und Opfern Schutzräume bieten. Als sie damit vor Jahren begannen, sagt ein «Noteingang»-Mitarbeiter, hätten sie im Rathaus keine Aufkleber anbringen dürfen. Das sei schlecht für das Image der Stadt, habe man ihnen damals gesagt.
Leipziger Volkszeitung vom 02.02.2008:
Demokratie-Bündnis ehrt Opfer im Mittweidaer „Hakenkreuz-Fall“
Mittweida. Mit einem Ehrenpreis für Zivilcourage hat das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Freitag in Mittweida das umstrittene Opfer des sogenannten „Hakenkreuz-Falls“ ausgezeichnet. „Leider ist Zivilcourage keine Selbstverständlichkeit in unserem Land. Deshalb braucht sie Ermutigung“, sagte Beiratsmitglied und Laudatorin Cornelie Sonntag-Wolgast laut einem vorab verbreiteten Redetext. Das Bündnis hatte an der Preisverleihung festgehalten, obwohl die Ermittler die Aussagen der 18-Jährigen bezweifeln. „Was auch immer an Zweifeln erhoben worden ist, reicht uns nicht aus, um von dieser Entscheidung abzurücken“, sagte Sonntag-Wolgast.
Nach ihrer eigenen Aussage war die junge Frau Anfang November 2007 in Mittweida einem kleinem Mädchen aus einer Aussiedlerfamilie zur Hilfe gekommen, das von einer Gruppe Neonazis belästigt worden sein soll. Die Männer hätten ihr daraufhin ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. Polizei und Staatsanwaltschaft glaubten der damals 17- Jährigen zunächst, bekamen dann aber Zweifel und leiteten schließlich Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat ein.
Neben der 18-Jährigen zeichnete das Bündnis für Demokratie und Toleranz auch zwei sächsische Initiativen aus: Das „Bündnis für Menschenwürde - gegen Rechtsextremismus im Landkreis Mittweida“ sowie die „Aktion Noteingang“ des Jugendclubs Kriebethal und der sächsischen Landjugend. Beide erhielten einen Preis im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2007“.
Chemnitzer Morgenpost vom 02.02.2008:
Mittweida: Preis für Courage - Mädchen kämpfte mit Tränen
Nur Bürgermeister Damm klatschte nicht
MITTWEIDA. Die 18-jährige Rebecca war die heimliche Heldin des Abends: Das Bündnis für Demokratie und Toleranz aus Berlin verlieh dem als Hakenkreuz-Opfer von Mittweida bekannt gewordenen Mädchen den Ehrenpreis für Zivilcourage.
Rebecca musste gegen die Tränen kämpfen, als sie sich am Rednerpult im Mittweidaer Ratssaal für die Auszeichnung bedankte: „Ich danke allen, die trotz dem, was der Staatsanwalt gesagt hat, die ganze Zeit zu mir halten. Vor allem meinen Eltern - wir haben viel zusammen durchgemacht.“
Nachdem das schüchterne Mädchen die Skalpell-Attacke von vier Neonazis vergangenen November angezeigt hatte, machte die Polizei allerdings keinerlei Zeugen der Tat ausfindig. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz auch gegen Rebecca - wegen „des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat.“ Von dem Erlebten durfte sie deshalb den Medien gegenüber keine Auskunft geben - ihr Rechtsanwalt Axel Schweppe verwies auf das noch nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren.
Bereits vor Rebeccas Auszeichnung hatten Markus Eick und Sebastian Gräfe von der Sächsischen Landjugend den mit 3000 Euro dotierten Preis für die erfolgreiche„Aktion Not-eingang“ (Morgenpost berichtete) entgegen nehmen dürfen - unter Applaus der anwesenden Politik-Prominenz, darunter auch die Bundestagsabgeordneten Detlef Müller (SPD) und Michael Leutert (Linke).
In seinem verlesenen Grußwort lobte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erneut die Sächsische Landjugend: „Ihre Initiative widerlegt die bequeme Auffassung, man könne sowieso nichts gegen Rechts tun.“ Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (53, CDU) hatte noch zu Beginn der Veranstaltung ein „unbestrittenes Problem mit 35 bis 50 fehlgeleiteten Jugendlichen“ eingeräumt - aber für die mit Urkunden Ausgezeichneten klatschte er kein einziges Mal. (fle)
MDR aktuell vom 0.02.2008:
Preise für Courage gegen Rechts
Im sächsischen Mittweida sind zwei Bündnisse gegen rechte Gewalt ausgezeichnet worden. "Das Bündnis für Menschenwürde" und "Aktion Noteingang" wurden für ihre Zivilcourage geehrt. Einen Ehrenpreis erhielt das 18-jährige Mädchen, der nach eigenen Angaben ein Hakenkreuz in die Haut geritzt worden war. Diese Vergabe sorgte für Diskussionen, weil der Fall ungklärt ist.
Das "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen rechte Gewalt" hat in Mittweida zwei Netzwerke geehrt. Das "Bündnis für Menschenwürde" erhielt 3.000 und die "Aktion Noteingang" 2.000 Euro. Die Preisverleiher würdigten damit das Engagement der Mittweidaer im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Zum Bündnis gehören 35 Vereine
Das Bündnis gründete sich März 2007 und umfasst derzeit 59 Mitglieder und 35 Vereine und Verbände aus dem gesamten Landkreis. Mit dabei sind u.a. die Hochschule Mittweida, eine Kirchengemeinde, der DGB, der Radiosender Radio 99 drei Mittweida und einige Jugendclubs. Das Bündnis organisiert vor allem konkrete Angebote. So wurden zum Beispiel Lesungen zum Thema Demokratie angeboten und ein Selbstverteidigungskurs initiiert.
Aktion Noteingang bietet Schutz und Hilfe
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Die "Aktion Noteingang" in Mittweida entstand aus der Initiative eines Jugendclubs. Die Idee ist, Opfern rechter Gewalt Schutzräume zu bieten und Hilfe zu leisten. Privatpersonen oder Unternehmer sollen Aufkleber mit den Worten "Hier wird ihnen Schutz vor rassistischen und faschistischen Übergriffen gewährt" an der Innenseite ihres Fensters oder Schaufensters anbringen. Diese Idee hat sich schon in anderen Städten wie in Angermünde und Bernau bewährt.
Pressestimmen
Freie Presse - Mittweida vom 14.12.2007
Kaum Zuspruch für „Noteingang“
Landjugend will dennoch an Aktion in Mittweida festhalten – Stadt und Gewerbering unterstützen Projekt nicht
Mittweida. Die Sächsische Landjugend ist diese Woche für die „Aktion Noteingang in Mittweida“ mit dem Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Bislang wurde diese jedoch in Mittweida nicht angenommen – nur ein Geschäft am Markt trägt den entsprechenden Aufkleber mit dem Text „Wir bieten Schutz vor rassistischen und faschistischen Übergriffen“. Und es sieht nicht so aus, als würde sich das in nächster Zeit ändern.
„Die Stadt hat ihre Haltung nicht geändert“, sagte gestern Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU). Die Initiative der Jugendlichen, so etwas gegen Rechts zu tun, sei ohne Frage anzuerkennen. Doch es entstehe dadurch nicht mehr Sicherheit, aber eine schlechte Außenwirkung, wenn Touristen die Aufkleber lesen ohne den Hintergrund zu kennen. Zudem sei Hilfe in jedem Fall selbstverständlich. Deshalb unterstütze die Stadt die Aktion auch weiterhin nicht.
„Wir haben die Aktion nicht pauschal abgelehnt, wohl aber, unseren Mitgliedern die Teilnahme vorzuschreiben“, sagte gestern Margot Sander, Sprecherin des Gewerberings Mittweida. Manche Ladenbesitzer befürchteten, durch die Aktion Repressalien der rechten Szene ausgesetzt zu sein oder Kunden zu verlieren. Über die Teilnahme müsse jeder Ladenbesitzer für sich selbst entscheiden.
Die Sächsische Landjugend hält indes am Projekt fest. „Wir machen auf alle Fälle weiter“, so Björn Redmann, Landesbildungsreferent der Sächsischen Landjugend und einer der Initiatoren. Man wolle das Konzept der Bevölkerung und damit den Gewerbetreibenden noch einmal vorstellen und fürs Mitmachen werben.
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Sächsische Zeitung
Mittwoch, 12. Dezember 2007
Preise für Demokratie
Die SPD-Fraktion im Landtag ehrt zum fünften Mal Vereine und Verbände.
Dresden. Die SPD-Fraktion im Landtag hat gestern ihren Demokratiepreis 2007 verliehen. In diesem Jahr ging es um Themen anlässlich des Europäischen Jahres der Chancengleichheit.
Den ersten Preis in Höhe von 1500 Euro erhielt der Plauener Verein „Oase“ für ein Projekt „Disco für behinderte Jugendliche“. Dies ist seit zehn Jahren ein Treffpunkt für junge Leute, der Toleranz und Akzeptanz fördere und ein Beispiel für gelebte Integration sei, heißt es in der Begründung. Daneben wurde die schwul-lesbische Initiative Schwubs aus Görlitz und die Sozialistische Jugend – Die Falken mit zweiten Preisen in Höhe von je 500 Euro geehrt. Dritte Preise (je 250 Euro) gingen an die Sächsische Landjugend e.V. , die es sich mit der „Aktion Noteingang Mittweida“ zum Ziel gesetzt hat, den öffentlichen Raum in Mittweida wieder angstfrei zu machen, sowie an die Bürgerinitiative Plagwitz.
Rund 60 Vereine und Verbände hatten sich nach Angaben der SPD-Fraktion beworben. (SZ)
Video von Mittelsachsen- TV vom 03. August 2007
Radio: 02.07.2007 in "99drei Radio Mittweida"
Video: Vorstellung der Aktion im MDR Sachsenspiegel vom 04. Juli 2007
Chemnitzer Morgenpost vom 20.Juli 2007:
Mittweida ,vernagelt‘ Aktion ,Noteingang‘: Thierse empört
MITTWEIDA - Mittweidas Rathaus und Gewerbetreibende brüskieren die Bundespolitik in Berlin: Bürgermeister Matthias Damm (53, CDU) und Gewerbering-Vorsitzender Jürgen Fischer hatten sich von der Aufkleber-Aktion „Noteingang“ distanziert.
In einer gemeinsamen Erklärung teilten beide mit, man wolle die Aktion nicht unterstützen: „Die Stadtverwaltung und die Mitglieder des Gewerberings sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, dass jedem, der Schutz bedarf, die entsprechende Hilfe auch zuteil wird.“ Dazu bedürfe es keines Noteingang-Aufklebers.
Der erste Aufkleber war an der „essbar“ am Markt angebracht worden: Von Rechtsradikalen Verfolgte sollen sich im Notfall in Geschäfte wie dieses retten können.
Bundestags-Vizepräsident und Noteingang-Schirmherr Wolfgang Thierse (63, SPD) verurteilte die Erklärung Mittweidas gestern scharf. Die Haltung Mittweidas sei nicht nachvollziehbar: „Ich hätte mir von den Verantwortlichen in Mittweida eine deutlichere Positionierung zu den Tatsachen erwünscht, die sich auch in Mittweida ereignet haben.“
Bundestagsabgeordneter Detlef Müller (42, SPD) schickte Bürgermeister Damm sogar einen offenen Protestbrief: „Was meinen Sie, warum sich Neonazis in Mittweida so sicher fühlen können? Etwa weil sie wissen, dass an jeder Straßenecke ein couragierter Gewerbetreibender sitzt?“
Freie Presse vom 19.07.2007 zur Noteingang-Konferenz
Kommentar der Freien Presse vom 19.07.2007
Der Sonntag - Evangelische Kirchenzeitung vom 05.07.2007:
Schlimm genug
Es gehört zu den deutschen Bauvorschriften, dass in öffentlichen Gebäuden Fluchtwege und Notausgänge gut sichtbar beschildert und gekennzeichnet werden. Wenn Gefahr droht, sollen sich die Menschen schnell in Sicherheit bringen können.
In Mittweida gibt es seit Montag außerdem auch Noteingänge. Gut sichtbar werden Läden oder Gaststätten gekennzeichnet, in denen es Schutz und Hilfe gibt. Nicht vor Unwetter oder Hitze wird hier Zuflucht geboten – das zwar sicher auch. Sondern die entsprechenden Geschäftsinhaber erklären sich auf diese Weise bereit, Opfer von Gewalt auf der Straße einzulassen. Das muss man sich mal vorstellen: Vor einem Stadtbummel scheint es angebracht, zunächst nach dem grellbunten Aufkleber mit dem Schriftzug »Noteingang« an einem Schaufenster Ausschau zu halten, um sich notfalls dorthin flüchten zu können, wenn einem Mitmenschen die eigene Gestalt – seien es nun die bunten Haare, die dunkle Hautfarbe oder sonstige Auffälligkeiten – nicht gefällt.
In Mittweida sind es offenbar mehrere Mitmenschen, die mit gewalttätigen Überfällen ihr Unwesen trieben. Jugendliche der Neonazigruppe »Sturm 34« hatten immer wieder die Region terrorisiert. Anfang April wurde die Organisation zwar nun verboten. Doch die Angst bleibt.
Aber auch die Frage, warum solche Aktionen überhaupt notwendig sind.
Warum es nicht selbstverständlich ist, dass sich jede beliebige Tür öffnet, wenn ein Mensch in Not gerät oder gar überfallen wird. Warum die Menschen nicht aufeinander achtgeben und einschreiten, wenn irgendwo ein Unrecht geschieht. Denn das ist das eigentlich Beklagenswerte: Vor lauter Angst werden vor Gewalttaten oft die Augen verschlossen.
Wie vor Wochen in einem Dresdner Bus, als ein amerikanischer Student und sein Dozent verprügelt wurden. Da griff keiner der Fahrgäste zum Handy, um die Polizei zu alarmieren. Die Täter konnten an der nächsten Haltestelle unerkannt flüchten.
Aber nun gibt es ja Noteingänge, nicht nur in Mittweida, sondern auch in Berlin, Angermünde, Bernau, Schwedt und Dortmund. Schlimm genug, dass sie notwendig sind.
Christine Reuther, Quelle: www.sonntag-sachsen.de/2007/07/schlimm-genug/print/
Chemnitzer Morgenpost vom 03.07.2007: ,Noteingang' bietet AsyI 
MITTWEIDA/BERLIN - Hilfe für Opfer von rechtsradikalen Gewalttätern: Unter der Schirmherrschaft von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (63,SPD) startete die Sächsische Landjugend jetzt in Mittweida die „Aktion Noteingang".
Dazu sollen in den nächsten Wochen Aufkleber an Geschäften angebracht werden, deren Chefs die Aktion unterstützen. Wer von Neonazis durch die Stadt gejagt werde, könne sich dann in diese Läden retten, erklärt Landjugendsprecher Björn Redmann (29): „Die Hilfe kann beispielsweise erfolgen, indem der Angegriffene in hintere Geschäftsräume gebracht und die Polizei gerufen wird."
Den ersten Aufkleber ließ sich gestern Frank Natzschka (26) an seine „Essbar" am Markt anbringen: „Es ist wichtig, den Opfern zu helfen." Der Aufkleber prangt auch in Sichtweite des Rathauses - deren CDU-Stadträte hatten ihre Beteiligung an dem Projekt übrigens im März in einer nichtöffentlichen Sitzung abgelehnt. Begründung: Mittweida drohe dadurch ein großer Imageschaden. Infos zum Projekt unter: www.noteingang-mittweida.de
Freie Presse, Mittweidaer Zeitung vom 03.Juli 2007: "Noteingang am Markt bietet Schutz vor Rechtsextremisten".
Sächsische Zeitung vom 03. Juli 2007: "Mittweida startet die Aktion „Noteingang.“Mittweida. Mit Aufklebern an Läden, Gaststätten, Bussen und Taxis im Kreis Mittweida will die Sächsische Landjugend ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen. Die roten Sticker mit viersprachigem Hinweis sollen auf Schutzräume für Menschen hinweisen, die aus rassistischen oder faschistischen Gründen verfolgt werden. Anlass für die Aktion „Noteingang“ war die Zunahme entsprechender Gewalttaten in der Region. (SZ)"
Meldung auf mdr-info am 02.07.2007
Meldung auf Radio PSR am 02.07.2007
Meldung auf "Energie Sachsen" vom 02.07.2007: "In Mittweida startet heute zum besseren Schutz vor rechtsradikalen Übergriffen die "Aktion Noteingang". Läden, Gaststätten und öffentliche Einrichtungen sollen dazu aufgefordert werden, möglichen Opfern Schutz und Hilfe zu bieten. Alle Teilnehmer sind künftig an einem leuchtenden Aufkleber erkennbar."
Plattform "Mut gegen rechte Gewalt": Weltoffenes Mittweida - aber wie? - Gewalttätige Kameradschaft, keine Förderung vom Bund - doch die sächsische Stadt wehrt sich (02.07.2007)
Medien Mittweida: Zahl rechtsmotivierter Straftaten nimmt in Mittweida weiter zu - "Die Nazizeit will keiner wiederhaben" (24.04.2007)